Internet Anschluss mit Hartz4 - ein Grundrecht trotz Schufa
Gemäß dem BGH gehört ein Internetzugang zu den grundsätzlichen Lebensnotwendigkeiten. Doch in der Regel ist es für Betroffene, der Bonität und Schufa wegen, immer noch schwierig einen Internet Anschluss mit Hartz4 Bezug genehmigt zu bekommen. In der Berechnung des Hartz4 wird dieses Grundrecht nämlich immer noch ausgeklammert.
Internet - nicht nur ein Vergnügungspark!
Mittlerweile ist klar geworden, dass das World Wide Web nicht nur als Spielwiese für Menschen mit zu viel Freizeit angesehen werden darf. Wer heutzutage nicht surfend im Netz unterwegs ist, kann auch auf dem öffentlichen und digitalen Berufsmarkt nicht mehr up-to-date sein. Entsprechend ist ein Internet Anschluss mit Hartz4 durchaus eine berufsbildende Maßnahme, die sich allerdings aufgrund der eher schlechten Bonität und häufig negativen Schufa Auskünften für die Hartz4ler nicht so leicht realisieren lässt, wie notwendig.
Umdenken ist angesagt - bei Regierung und Telekommunikationsunternehmen
Mit einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof im Jahre 2013 die Weichen dafür gestellt, dass ein Internet Anschluss mit Hartz4, negativer Schufa und Bonität für Privatpersonen als eine Lebensgrundlage angesehen werden muss. Das BGH war der Meinung, dass jeder Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz habe, wenn der Internetzugang, gerade wenn es sich um einen Internet Zugang mit Hartz4 handelt, ausfällt. Schließlich handele es sich auch im privaten Bereich, um ein für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung notwendiges Wirtschaftsgut, dem insbesondere bei Arbeitssuchenden eine zentrale Bedeutung zugemessen werden solle. Zudem stelle das Internet umfassende Informationen zur Verfügung, die früher von anderen Medien wie dem Fernseher, welcher ja auch als Lebensgrundlage nicht pfändbar ist, bereitgestellt wurden, zur Verfügung. Das Internet stellt der höchst richterlichen Meinung nach ein Instrument dar, um weltweit soziale Kontakte zu pflegen, sowie zur Anbahnung von vertraglichen Abwicklungen und der Erfüllung von Rechtsgeschäften und öffentlich-rechtlichen Pflichten. Entsprechend müsse für jeden Bundesbürger ohne wenn und aber, die Möglichkeit eines Internet Zugangs geschaffen werden.
Internet Anschluss mit Hartz4 - die Hürden
Die höchste Hürde für einen Internetanschluss mit Hartz4 ist natürlich die finanzielle Situation der Betroffenen. Das Einkommen und die Schufa Auskunft, kurzum eine gute Bonität, sind ausschlaggebend. Die Einkommensschwachen, wie Hartz4 Bezieher, denen neben dem recht geringen Lebensunterhalt gerade einmal rund 2,50 Euro für einen Internet Anschluss mit Hartz4 und ganze 3,50 für einen Computer im Monat zugestanden werden, trafen allerdings nicht nur bei den Staatsvertretern bisher auf taube Ohren, wenn es um die Bewilligung ging, sondern auch bei den Telekommunikationsanbietern, die, gesetzlich geregelt selbstverständlich, auf Schufa und Prüfung der Bonität bestehen. Ein Umdenken und schnelle Beschreitung neuer Wege ist also notwendig, um auch Hartz4lern ein menschenwürdiges, digitales Leben zu ermöglichen. Und dabei sollte es nicht nur um Schadensersatzansprüche bei Internetausfällen, sondern um einen bezahlbaren Internet Anschluss mit Hartz4, ohne Schufa Barrieren und Prüfungen der Bonität gehen, damit alle Menschen das Internet nutzen können. Ein Internet Anschluss mit Hartz4, ohne Schufa und Prüfungen der Bonität sollte ein Internetzugang für alle Einkommensklassen sein.
Einfacher soll es werden - mit dem Internet Anschluss mit Hartz4
Einige Telekommunikationsanbieter sind mittlerweile dazu übergegangen, auf eine Schufa Abfrage und die Prüfung der Bonität zu verzichten. Allerdings erwarten diese Anbieter für einen Internet Anschluss mit Hartz4 oder bei Personen mit negativer Bonität oder Schufa eine Sicherheitskaution, die beim Anbieter in entsprechender Höhe hinterlegt werden muss. Diese Sicherheitskaution wird zwar nach Ablauf der Vertragslaufzeit des Schufa freien und auf Bonität nicht geprüften Vertrages wieder ausgezahlt, jedoch macht die zusätzliche finanzielle Belastung den Internet Anschluss mit Hartz4 für viele Betroffene nicht gerade attraktiver. Ob eine Bezuschussung dieser Sicherheitskaution durch öffentliche Stellen möglich ist, bleibt in der Regel im Einzelfall zu prüfen. Jedoch ist diese Art einen Internet Anschluss mit Hartz4 sowie ohne Schufa und Prüfung der Bonität zu erhalten, bisher die einzige Alternative zu den anderen Tarifen, die meist für Hartz4-Empfänger aus vertragstechnischen Gründen gar nicht in Frage kommen.